Kreisstadt Limburg a. d. Lahn, Limburg (Innenstadt) Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gemini Plaza Dieselstraße“

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 13a, 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn hat in der Sitzung am 18.05.2020 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes “Gemini Plaza Dieselstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplanbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flure und Flurstücke in der Gemarkung Stadtteil Limburg

Flur 6: Flurstücke: 327/1 (Wegeparzelle), 327/2 (Wegeparzelle), 328/3 (Wegeparzelle), 328/4, 329/1 (Straßenparzelle Dieselstraße, teilweise), 333/3, 333/5, 333/6, 333/7, 333/8, 334 (Straßenparzelle Siemensstraße, teilweise), 341/1 (Straßenparzelle Bischof-Blum-Straße, teilweise)

Flur 7: Flurstück: 172/33 (Straßenparzelle Westerwaldstraße / B 8, teilweise)

Flur 57: Flurstücke: 20/14, 20/15, 20/27 (Straßenparzelle Westerwald-straße / B 8, teilweise)

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird folgendes allgemeines Planungsziel angestrebt:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für den Neubau eines aus zwei Gebäudekomplexen bestehenden Wohn- und Geschäftszentrums im Bereich „Dieselstraße“, „Bischof-Blum-Straße“, „Siemensstraße“, „B 8 / Westerwaldstraße“ schaffen. Mit der Verwirklichung des Vorhabens wird eine Brachfläche im Innenbereich einer neuen Nutzung zugeführt, der Bebauungsplan stellt den klassischen Fall einer städtebaulichen Innenentwicklung dar.

Ziel und Anspruch des Vorhabens ist es, ein quartiers- und stadtbildprägendes Wohn- und Geschäftszentrum zu realisieren, das den westlichen Eingangsbereich zur Stadt markant gestaltet und ihm ein unverwechselbares Erscheinungsbild verleiht. Mit dem Vorhaben soll ein wesentlicher Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung des durch flächenintensive gewerbliche Nutzungen geprägten Quartiers geleistet und gewerbliche Nutzungsbrachen beseitigt werden.

In Anwendung des § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, der Angabe der Arten umweltbezogener Informationen sowie einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen. 

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gem. §13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB erfolgt in der Zeit

vom 22.06.2020 bis einschließlich 09.07.2020

während der allgemeinen Dienststunden

Montag                               von 08.30 – 12.00 Uhr

Dienstag                            von 07.00 – 12.00 Uhr

Mittwoch                            von 08.30 – 14.00 Uhr

Donnerstag                        von 08.30 – 12.00 Uhr und

                                           von 14.00 – 18.00 Uhr

Freitag                               von 08.30 – 12.00 Uhr

 

im Stadthaus der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn, Über der Lahn 1, Zimmer 323 in 65549 Limburg statt. - Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache während der allgemeinen Dienststunden beachten Sie bitte den neuen Standort der Stabsstelle für Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung.

Der Zugang zum Stadthaus ist während der öffentlichen Auslegung über den Haupteingang gewährleistet.

Erläutert werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Hierbei besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung zu den Planüberlegungen. Stellungnahmen zu dem Planverfahren können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Beachten Sie bitte bei einem Besuch der städtischen Dienststellen die in den Eingangsbereichen kenntlich gemachten, zurzeit geltenden Hygienevorschriften.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden gem. §§ 13a, 4 (1), 2 (2) BauGB mit Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahmen

bis einschließlich 24.07.2020

beteiligt.

Zusätzlich werden die auszulegenden Unterlagen während der oben genannten Frist im Internetportal der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn

(www.limburg.de) unter der Rubrik „Bauen & Wirtschaft“ → Bauleitplanung → Beteiligung der Öffentlichkeit veröffentlicht.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

 

 

Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Begründung Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Vorhaben- und Erschließungsplan – Vorentwurf

Download EZH Gutachten

Download Verkehr

Download Immissionsschutz

Download Baugrundbericht

Download Bausubstanz

Download Bodenuntersuchung

Gemeinde Sinn, Ortsteil Edingen Bebauungsplan „Am Schattenstück“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

Die Gemeindevertretung hat am 13.11.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Am Schattenstück“ gefasst.

Die gestiegenen Anforderungen an die Tagesbetreuung von Kindern und steigende Kinderzahlen führen zu Engpässen beim Angebot an Plätzen in Kindergärten und -krippen. Aktuell besteht für die Gemeinde Sinn dringender Bedarf an zusätzlichen Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen, der in den vorhandenen Einrichtungen nicht in dem erforderlichen Umfang gedeckt werden kann. Da auch das Bestandsgebäude des Kindergartens in Edingen aufgrund baulicher Mängel vor der Schließung steht, ist ein Neubau unumgänglich.

Als Standort für das kommunale Vorhaben sind gemeindeeigene Grundstücke gegenüber dem Bürgerhaus in Edingen vorgesehen. Teilflächen sind über die Bebauungspläne „Auf dem hintern Erbel“ und „Auf dem Erbel / Schattenstück“ bereits als öffentlicher Parkplatz, öffentliche Grünfläche und als Allgemeines Wohngebiet überplant. Im Übrigen ist das Gebiet planungsrechtlich dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zugeordnet.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen ist die Aufstellung eines Bebau­ungsplanes mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Entsprechend des genannten Planungserfordernisses ist primäre städtebauliche Zielsetzung die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf „sozialen Zwecken dienende Gebäude - Kindergarten“. Innerhalb dieser Fläche sind die Errichtung des Gebäudes und Teile der Außenspielflächen vorgesehen. 

Der Bereich ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche und Ausgleichsfläche dargestellt. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schattenstück“ ist daher eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Diese wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nur unter besonderen Schutzmaßnahmen durchge-führt werden.

Um dennoch die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren, wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes (Plankarte mit Begründung) und der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung in der Zeit von

Montag, den 18.05.2020 bis einschließlich Freitag, den 05.06.2020

auf der Homepage der Gemeinde Sinn

 

https://www.gemeindesinn.de/rathaus-politik/%C3%B6ffentliche-bekanntmachungen.html

 

und ergänzend hier eingestellt. Die Planunterlagen können eingesehen und heruntergeladen werden.

Ergänzend liegen die Planunterlagen innerhalb der oben genannten Frist während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung im Rathaus Jordanstraße 2 in 35764 Sinn öffentlich aus.

Um telefonische Terminvereinbarung für die Einsichtnahme in die Planunterlagen wird gebeten. Zur Terminwahrnehmung bitte am Rathaus klingeln.

Ansprechpartner sind:

Frau Funk 02772 5007-15 oder Herr Fischer 02772 5007-11

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planvorentwürfen Stellungnahmen abgegeben werden. Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wird um Abgabe der Stellungnahmen zu der Planung in Schriftform per Post oder per email info@gemeindesinn.de

gebeten. Ergänzend kann eine persönliche Erörterung der Planung nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter obigen Telefonnummern erfolgen.

Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt und um Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 19.06.2020 gebeten.

 

Download Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Flächennutzungsplanänderung - Vorentwurf

 

 

 

Gemeinde Ehringshausen, Kerngemeinde Bebauungsplan „Auf`m Borngraben / Zehnetfrei“ 3.Änderung

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

Der Bebauungsplan „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ aus dem Jahr 1998 ist die Grundlage für die Siedlungsentwicklung im Bereich der Straßen „Hessenring“, „Zehnetfrei“, „Dillblick“ und „Fischbachseit“.

Das bestehende Wohngebiet ist der erste Teil der mit dem Bebauungs-plan angelegten Siedlungsentwicklung. Die weiteren Bauabschnitte schließen nordöstlich in Richtung Werdorf an.

Es besteht eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohnungen, so dass der nächste Erschließungsabschnitt umgesetzt werden soll. Das erforderliche Baurecht ist mit dem bestehenden Bebauungsplan grundsätzlich gegeben. Allerdings haben sich die Anforderungen für die Einteilung des Gebiets und für die Erschließung geändert, so dass eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig geworden ist.

Grundlage für die Aufstellung und die Änderung von Bebauungsplänen ist das Baugesetzbuch, in dem auch die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit geregelt sind. Regelmäßig werden Bebauungspläne auch im ersten Beteiligungsschritt im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt, so dass sich jedermann über die Ziele der Planung informieren und Stellung nehmen kann. Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie ist das Rathaus für den Publikumsverkehr jedoch grundsätzlich geschlossen, eine Einsichtnahme kann nicht in der üblichen Form gewährt werden.

Um dennoch die Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren, wird der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Begründung in das Internet eingestellt und kann dort eingesehen und heruntergeladen werden. In der nachstehend genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich (Briefpost oder per E-Mail) zu der Planung an die Gemeinde gerichtet und Fragen gestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird nochmals im Rahmen einer Informationsveranstaltung Gelegenheit zur Erörterung der Planung gegeben.

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (§ 3 Abs. 1 BauGB) wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Auf‘m Borngraben / Zehnetfrei“ 3. Änderung (Plankarte mit Begründung) in der Zeit von

Montag 20.04.2020 bis Freitag, 29.05.2020

auf der Homepage der Gemeinde Ehringshausen (ehringshausen.dehttps://www.weilmuenster.de/bauen-und-umwelt/bauleitplanung/bebauungssplanverfahren.html) und ergänzend hier eingestellt. Die Planunterlagen können eingesehen und heruntergeladen werden.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegungsfrist können zu dem Planvorentwurf Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Download Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Vorentwurf

 

 

Stadt Herborn, Kernstadt und Stt. Herborn-Seelbach Bebauungsplan „Alsbach“ 1. Änderung

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 13a, 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Alsbach“ 1. Änderung gefasst.Im Bereich des mit dem Bebauungsplan „Alsbach“ aus dem Jahr 2006 ausgewiesenen Neubaugebiets soll eine Fläche für eine mögliche Errichtung eines Kindergartens gesichert werden.

Ziel der Planung ist die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf für „sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“, um hier die Errichtung eines Kindergartens innerhalb des bisherigen Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Alsbach“ zu ermöglichen.

Zur Anbindung des Plangebietes an den öffentlichen Personennahverkehr ist die Festsetzung einer ergänzenden Verkehrsfläche erforderlich, um eine Wendeanlage für Busse schaffen zu können. Hierfür wird der Geltungsbereich im nordöstlichen Bereich geringfügig erweitert.

Für eine bessere Ausnutzbarkeit der Baugrundstücke werden die bisherigen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der zulässigen Gebäudehöhe angepasst.

Die geplante Maßnahme wird als „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ (§ 13a Abs. 1 BauGB) bewertet. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach nochmaliger Bekanntmachung in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs (Plankarte und Begründung) mit neuer Frist in der Zeit von

 

Freitag, den 27.03.2020 bis einschließlich Montag, den 04.05.2020

 

bei der Stadtverwaltung der Stadt Herborn, Hauptstraße 39 öffentlich aus und kann von jedermann eingesehen werden.

 

Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer: 02772 708 265 möglich.

 

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung zu der Planung gegeben.

Zu dem Planentwurf können währenddessen schriftlich Stellungnahmen abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Die Datenschutzhinweise für Stellungnahmen und Äußerungen innerhalb von Bauleitplanverfahren sind zu beachten, diese liegen zusammen mit den Unterlagen aus.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Download Bebauungsplan – Entwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

 

 

Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Bebauungsplan „Alter Bahnhof“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 10.12.2018 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Alter Bahnhof“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. 

Aus der Dorfentwicklung heraus wurde das Projekt zur Schaffung eines Mehrgenerationenplatzes empfohlen. Entstanden ist das Projekt aus dem Umstand, dass in den letzten Jahren verschiedentlich öffentliche Plätze anderen Nutzungen zugeführt wurden und diese heute nicht mehr als Treffpunkte zur Verfügung stehen. Die Entwicklung eines multifunktionalen und generationenübergreifenden Nutzungsbereichs wird zur Umsetzung des Leitbilds und der Ziele der Dorfentwicklung als erforderlich angesehen.

Im Bereich des Bahnhofsgeländes in Weilmünster steht eine Fläche zur Verfügung, die für unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten wie Kleinspielfeld, Skaterbahn, mobile Bühne usw., auch unter Wahrung des ökologischen Wertes, verändert werden kann.

Die Flächen liegen nördlich des denkmalgeschützten Empfangsgebäudes des Bahnhofs im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB). Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Vorhandene historische Gebäude können in die Nutzungen einbezogen, saniert und umgenutzt werden. Durch die Erhaltung und Weiternutzung bleibt ein historischer Bezug des Geländes zum Empfangsgebäude des Bahnhofs erhalten.

Ziel der Planung ist es, unter Erhalt, Restaurierung und Neunutzung historischer Bahnhofsgebäude, die planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für die Entwick-lung einer generationenübergreifenden Freizeit- und Erholungsanlage zu schaffen.

Der Bereich ist im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Alter Bahnhof“ ist daher eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Diese wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden wird durchgeführt, um Hinweise und Informationen zu dem geplanten Vorhaben zu sammeln, insbesondere auch im Hinblick auf erforderliche Inhalte und Umfang der Umweltprüfung, und diese erforderlichenfalls in die Entwurfsplanung aufnehmen zu können.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung der Planvorentwürfe (Plankarten und Begründung) in der Zeit von

Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Freitag, den 17.04.2020

während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster. Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben und zu den Planvorentwürfen können Stellungnahmen abgegeben werden.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Download Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Flächennutzungsplanänderung - Vorentwurf

 

 

Gemeinde Weinbach, Ortsteil Freienfels Bebauungsplan „Festplatz Freienfels“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Festplatz Freienfels“ mit Änderung des Flächennutzungs-planes im Parallelverfahren beschlossen.

Das Gelände in Freienfels, auf dem alljährlich die bekannten Ritterspiele und andere Veran-staltungen stattfinden, ist über den Bebauungsplan „In der Neuwiese“ - tlw. Flur 1 der Gemeinde Weinbach (Rechtskraft am 28.09.1985) als Gewerbegebiet festgesetzt.

Die ausgeübten Nutzungen sind seit einigen Jahren Gegenstand von Abstimmungen mit Fachbehörden (bauplanungsrechtliche Genehmigungslage, Brandschutz- und Sicherheits-konzepte, Abfluss- und Überschwemmungsgebiet der Weil, Naturschutz) und genehmi-gungsrechtlicher Verfahren. Als Bestandteil zur Umsetzung dieser Abstimmungen sollen mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen für die dauerhaft Nutzung des Geländes geschaffen.

Ziel eines Bauleitplanverfahrens ist die dauerhafte planungsrechtliche Absicherung der ausgeübten Nutzungen (Ritterspiele, Ponyfest, Zeltlager u.a.m.) unter Einbeziehung des ehem. Bahnhofs und der notwendigen Erschließungsflächen.

Korrespondierend mit den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes „In der Neuwiese“ ist der Bereich im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Festplatz Freienfels“ ist daher eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Diese wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden wird durchgeführt, um Hinweise und Informationen zu dem geplanten Vorhaben zu sammeln, insbesondere auch im Hinblick auf erforderliche Inhalte und Umfang der Umweltprüfung, und diese erforderlichenfalls in die Entwurfsplanung aufnehmen zu können.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung der Planvorentwürfe (Plankarten und Begründung) in der Zeit von

Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Freitag, den 17.04.2020

während der allgemeinen Dienststunden im Hauptamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus 1.Stock in der Elkerhäuser Straße 17 in 35796 Weinbach. Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben und zu den Planvorentwürfen können Stellungnahmen abgegeben werden.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

 

Download Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Vorentwurf

Download Flächennutzungsplanänderung - Vorentwurf

 

 

Stadt Herborn, Kernstadt und Stt. Herborn-Seelbach Bebauungsplan „Alsbach“ 1. Änderung

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 13a, 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Alsbach“ 1. Änderung gefasst.

Im Bereich des mit dem Bebauungsplan „Alsbach“ aus dem Jahr 2006 ausgewiesenen Neubaugebiets soll eine Fläche für eine mögliche Errichtung eines Kindergartens gesichert werden.

Ziel der Planung ist die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf für „sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“, um hier die Errichtung eines Kindergartens innerhalb des bisherigen Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Alsbach“ zu ermöglichen.

Zur Anbindung des Plangebietes an den öffentlichen Personennahverkehr ist die Festsetzung einer ergänzenden Verkehrsfläche erforderlich, um eine Wendeanlage für Busse schaffen zu können. Hierfür wird der Geltungsbereich im nordöstlichen Bereich geringfügig erweitert.

Für eine bessere Ausnutzbarkeit der Baugrundstücke werden die bisherigen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der zulässigen Gebäudehöhe angepasst.

Die geplante Maßnahme wird als „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ (§ 13a Abs. 1 BauGB) bewertet. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs (Plankarte und Begründung) in der Zeit von

Freitag, den 06.03.2020 bis einschließlich Freitag, den 10.04.2020

bei der Stadtverwaltung der Stadt Herborn, Hauptstraße 39, Abteilung Stadtentwicklung und Planung, Büro 102, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8:00 bis 12:30 Uhr, montags und dienstags von 13:30 bis 15:30, sowie donnerstags 13:30 bis 18:00 Uhr). Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Die Datenschutzhinweise für Stellungnahmen und Äußerungen innerhalb von Bauleitplan-verfahren sind zu beachten, diese liegen zusammen mit den Unterlagen aus.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Download Bebauungsplan – Entwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

 

 

 

Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Rohnstadt Bebauungsplan „Auf der Fichte“ 1. Änderung

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 13a, 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

Die Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes ist eine der zentralen Aufgaben in der Daseinsvorsorge der Gemeinde. Nach der turnusmäßig vorgeschriebenen Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehren wurden an mehreren Gebäuden der Ortsteilwehren von Weilmünster Mängel festgestellt, aus denen sich für die Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes Handlungsbedarf ergibt.

In der Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Freiwilligen Feuerwehren werden Standorte für den Neubau von Gerätehäusern entwickelt, auch um ggf. Wehren mehrerer Ortsteile zusammenzuführen.

Nach der Prüfung von Standortalternativen (einschließlich Ertüchtigung des Hauses am gegebenen Standort) ist in Rohnstadt der Neubau eines Feuerwehrhauses im Baugebiet „Auf der Fichte“ vorgesehen. Der gewählte Standort ist in dem Baugebiet Teil der als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Grundstücksflächen. Planungsrechtlich sind Feuerwehrhäuser den Anlagen der öffentlichen Verwaltung zugeordnet und nicht den Anlagen für soziale Zwecke. Das Feuerwehrhaus ist deshalb am gewählten Standort nicht allgemein zulässig.

Nach der Prüfung von Standortalternativen (einschließlich Ertüchtigung des Hauses am gegebenen Standort) ist in Rohnstadt der Neubau eines Feuerwehrhauses im Baugebiet „Auf der Fichte“ (rechtskräftiger Bebauungsplan 03.12.2004) vorgesehen. Der gewählte Standort ist in dem Baugebiet Teil der als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Grundstücksflächen. Planungsrechtlich sind Feuerwehrhäuser den Anlagen der öffentlichen Verwaltung zugeordnet und nicht den Anlagen für soziale Zwecke. Das Feuerwehrhaus kann deshalb am gewählten Standort nur ausnahmsweise zugelassen werden.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr, um die allgemeine Zulässigkeit für den Neubau des Feuerwehrhauses zu begründen.

Die geplante Maßnahme wird als „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ (§ 13a Abs. 1 BauGB) bewertet. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs (Plankarte und Begründung) in der Zeit von

Montag, den 17.02.2020 bis einschließlich Freitag, den 20.03.2020

während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster. Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

Download Bebauungsplan – Entwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Bebauungsplan „Nassauer Straße 21“

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 13(2), 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

Gestiegene Anforderungen an die Tagesbetreuung von Kindern und steigende Kinderzahlen führen zu Engpässen beim Angebot an Plätzen in Kindergärten und -krippen. Aktuell besteht für den Marktflecken Weilmünster Bedarf an zusätzlichen Kindergarten- und Kinderkrippen-plätzen, der in den vorhandenen Einrichtungen nicht in dem erforderlichen Umfang gedeckt werden kann.

Nach Prüfung verschiedener Möglichkeiten, von Anbau an bestehende Einrichtungen oder Neubau an unterschiedlichen Standorten in der Ortslage von Weilmünster, hat der Gemeindevorstand die Umnutzung des Bestandsgebäudes an der Nassauer Straße (Hausnr. 21) beschlossen. Das Gebäude befindet sich in kommunalem Eigentum.

Der neue Standort ist geeignet, die Krippengruppe „Weilwichtel“ aufzunehmen und um 2 Betreuungsgruppen aufzustocken.

Die ehemalige „Alten Schule“ an der Nassauer Straße kann hiermit einer neuen Nutzung zugeführt werden. Aufgrund der exponierten Lage am Ortseingang und des besonderen Gebäudecharakters ist zunehmender Verfall infolge Leerstand zu vermeiden. Durch die geplante neue Nutzung und Neugestaltung der umgebenden Freiflächen kann dieser Standort eine optische und funktionale Aufwertung erfahren.

Auf dem Grundstück Nassauer Straße 21 ist eine Freifläche für ein Außenspielgelände der Kinder in der erforderlichen Größe nicht darstellbar, so dass eine westlich angrenzende Fläche für eine Außenbereichsspielfläche in das Plangebiet einbezogen wird.

Städtebaulich ist die Umnutzung eines leerstehenden Gebäudes dem Neubau auf bisherigen Freiflächen vorzuziehen. Die geplante Nutzung fügt sich in die umgebenden gemischten Strukturen ein.

Ziel der vorliegenden Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für die Gestaltung der Außenspielfläche des Kindergartens und die planungsrechtlich eindeutige Zuordnung des Grundstücks „Nassauer Straße 21“ für die beabsichtigte Nutzung innerhalb einer Fläche für den Gemeinbedarf „sozialen Zwecken dienende Gebäude - Kindergarten“.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs (Plankarte und Begründung) in der Zeit von

Montag, den 23.12.2019 bis einschließlich Freitag, den 31.01.2020

während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster. Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

 

Download Bebauungsplan – Entwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

Gemeinde Ehringshausen, Ortsteil Katzenfurt Bebauungsplan „Chattenhöhe II“

Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Chattenhöhe II“ beschlossen.

Die Gemeinde Ehringshausen verfügt über keine bebaubaren Grundstücke mehr. Um der in den letzten Jahren gestiegenen Nachfrage nachkommen zu können, sollen innerhalb der Ortslagen, vereinbar mit den Anforderungen der Dorfentwicklung, erkennbare Bauland-reserven ausgeschöpft werden. Durch den Abriss der Turnhalle an der Grundschule Katzenfurt und nach Rückkauf des Grundstücks durch die Gemeinde vom Landkreis steht im unmittelbaren Anschluss an das Baugebiet „Chattenhöhe“ eine Fläche für eine ergänzende Wohnbebauung zur Verfügung. Planungsrechtlich ist das Gebiet dem Außenbereich zugeordnet, so dass zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraus-setzungen für eine neue bauliche Nutzung die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich ist.

Gegenstand der Planung ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Anschluss an die bestehende Bebauung in der Chattenstraße.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs (Plankarte und Begründung) in der Zeit von

Montag, den 25.11.2019 bis einschließlich Freitag, den 03.01.2020

während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus-straße1 in Ehringshausen. Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

Download Bebauungsplan – Entwurf

Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

Gemeinde Hünfelden, Ortsteil Nauheim Bebauungsplan „Hinter Hahn“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter Hahn“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungs-planes und der Flächennutzungsplanänderung umfasst die Flächen des Sportplatzgeländes in Nauheim.

Die städtebaulichen Ziele des Bauleitplanverfahrens sind:

·  Schaffung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraus-setzungen für den Neubau eines Kindergartens,

·       Arrondierung des Wohnbaugebiets „Vor Hahn“,

· planungsrechtliche Erfassung des bestehenden Vereinsheims und Schaffung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungs-voraussetzungen für einen ergänzenden Anbau.

Die Inhalte wirken sich auf die Darstellung im Flächennutzungsplan aus. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Diese wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (§ 3 Abs. 1 BauGB) werden der Vorentwurf des Bebauungsplanes (Plankarte mit Begründung) und der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung in der Zeit von

Montag 30.09.2019 bis Freitag, 01.11.2019

während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Le Thillay-Platz in Kirberg, öffentlich ausgelegt.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

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Download Begründung Bebauungsplan – Vorentwurf

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Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Aulenhausen Bebauungsplan „Wickengartenstraße“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 05.12.2016 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wickengartenstraße“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen.

 

Das Unternehmen Neher möchte seinen Standort in der Wickengartenstraße in Aulenhausen erhalten. Zur zukunftsfähigen Entwicklung des Unternehmens sind Erweiterungsmöglichkeiten erforderlich, die auf den derzeitigen Bestandsgrundstücken nicht in erforderlichem Umfang darstellbar sind. Für zukünftige Produktionserweiterungen bieten sich die nördlich an den Bestand angrenzenden Flächen an, die sich im Eigentum des Unternehmens befinden.

 

Die aktuell genutzten Firmengrundstücke sind Teil des Bebauungsplanes der Gemeinde Aulenhausen/ Oberlahnkreis Teilplan „Flur 1“ (1962). Die Erweiterungsfläche ist von dem Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes nicht erfasst, so dass über die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für zukünftige Vorhaben geschaffen werden müssen.

Die bestehende Nutzung ist genehmigt, entspricht jedoch nach ihrer Art einer Nutzung, die nach heutigen Maßstäben die Festsetzung eines Gewerbegebietes erfordern würde.

Innerhalb des Bestandes sind alle Flächenreserven ausgeschöpft. Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebserweiterungen sind auf dieser Fläche nicht mehr vorhanden.

Die bestehenden Firmengrundstücke werden in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen, um die planungsrechtlichen Grundlagen einheitlich auf die städtebauliche Einordnung im Bestand und für das Erweiterungsgebiet anzupassen.

 

Ziele der Planung sind die Sicherung der gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten im Plangebiet und die städtebaulich-planungsrechtliche Neuordnung des seit Langem genutzten Firmengeländes.

 

Die Erweiterung des Plangebiets und die geänderten Inhalte wirken sich auf die Darstellung im Flächennutzungsplan aus. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Diese wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage der Planvorentwürfe durchgeführt. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wickengartenstraße“ wird mit Begründung und dem Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, den 02.09.2019 bis einschließlich Freitag, den 04.10.2019 öffentlich ausgelegt.

 

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.


 

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Download Flächennutzungsplanänderung – Vorentwurf

 

 

Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Bebauungsplan „Flur 4“ 1. Ergänzung

Erneute Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§13a, 4a(3) BauGB

 

Zu dem Bebauungsplan „Flur 4“, 1. Ergänzung wurde im Juni dieses Jahres die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung des Planentwurfs durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Im Nachgang zur öffentlichen Auslegung wird der Bebauungsplan dahin gehend geändert, dass das Baufenster verkleinert wird und östlich angrenzend eine Fläche zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern zur Festsetzung gelangt. Damit wird der Anregung der Unteren Naturschutzbehörde Rechnung getragen. Diese Änderungen machen eine erneute Offenlage des Planentwurfs notwendig. Die Grundzüge der Planung werden mit diesen Änderungen nicht berührt.

Klarstellend werden die Versorgungsleitungen und der geschützte Gewässerrandstreifen in einer Breite von 5 Metern zum Bleidenbach dargestellt.

 

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

 

Für die erneute Auslegung und Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen (Änderung der Baugrenze (Reduzierung des Baufensters), Aufnahme einer Fläche zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern) abgegeben werden können. Die Beteiligungsfrist wird gem. § 4a Abs.3 Satz3 BauGB verkürzt.

Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer verkürzten Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Flur 4“ 1.Ergänzung wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, den 19.08.2019 bis einschließlich Freitag, den 30.08.2019 öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

 

Gleichzeitig werden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a (2), 4a (3) BauGB beteiligt.

 

Zu der Planung liegen umweltbezogene Stellungnahmen aus dem bisherigen Beteiligungsverfahren vor (Kreisausschuss – Wasser- und Bodenschutz, Kreisausschuss - Naturschutz, Regierungspräsidium Gießen).

Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit dem Thema des Gewässerrandstreifens zum Bleidenbach, dem „Gefahrenbereich“ des östlich angrenzenden Waldes und dem Erhalt des Gehölzbestandes unter Rücknahme der Baugrenze auf die tatsächlich erforderliche Breite.

Spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.

 

Ergänzend zur erneuten Auslegung und der Einstellung der Planunterlagen auf der homepage der Gemeinde Weilmünster

 

https://www.weilmuenster.de/bauen-und-umwelt/bauleitplanung/bebauungssplanverfahren.html

 

werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

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Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

 

 

 

Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Bebauungsplan „Flur 4“ 1. Ergänzung

Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§13a, 3(2), 4(2) BauGB

 

Im Rahmen der Abstimmungen für einen geplanten Anbau an das bestehende Wohnhaus wurde festgestellt, dass dieses neue Vorhaben außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Flur 4“ von 1964 liegt und dass auch das bestehende, genehmigte Wohnhaus die Geltungsbereichsgrenze des rechtskräftigen Bebauungsplanes bereits überschreitet.

Diese Ausgangslage ist Anlass dafür, die bauplanungsrechtliche Genehmigungsgrundlage durch eine Ergänzung des Bebauungsplanes „Flur 4“ zu bereinigen.

Der Planbereich ist durch die vorhandenen baulichen Strukturen geprägt, das Ortsbild wird durch die Planergänzung keine nachhaltige Veränderung erfahren.

 

Gemäß dem Grundsatz § 1 Abs. 3 Satz1 BauGB, wonach Bauleitpläne aufzustellen sind, sobald es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist, soll mit der Aufstellung dieses Ergänzungsplanes die planungsrechtliche Situation an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und der Ortsrandbereich gestaltet werden.

 

Ziel der Planung ist es, den Geltungsbereich und die Bauflächen für bestehende, genehmigte Gebäude anzupassen und die planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine geringfügige Erweiterung der baulichen Anlagen zu schaffen.

Städtebaulich wird damit eine abschließende Regelung für die Gestaltung des Ortsrandes und die Beurteilung von Vorhaben geschaffen.

 

Die Gemeindevertretung hat den Aufstellungsbeschluss am 01.10.2018 für den Bebauungsplan „Flur 4“ 1.Ergänzung gefasst.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Flur 4“ 1.Ergänzung wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, den 03.06.2019 bis einschließlich Freitag, den 05.07.2019 öffentlich ausgelegt.

 

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 13a (2), 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.

 

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

 

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

 

 

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Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf

 

 

Beselich, Obertiefenbach Bebauungsplan „Gewerbepark Beselich“ 6.Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§13(2), 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

 

Die Entwicklung des Gewerbegebiets (Investzentrum Beselich) mit der Tank- und Rastanlage an der Bundesstraße 49 geht zurück auf Planungen aus dem Jahr 1995 (Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan) und ist eng verbunden mit dem 4-streifigen Ausbau der Bundesstraße 49 und dem Bau der Teilortsumgehung von Obertiefenbach.

In der Umsetzungsphase haben sich durch die unterschiedlichen betrieblichen Anforderungen der sich ansiedelnden Unternehmen verschiedene Anpassungserfordernisse ergeben, die formell Änderungen des Bebauungsplanes nach sich ziehen. Die städtebauliche Zielsetzung wird in ihren Grundzügen dabei nicht verändert.

Zwischenzeitlich sind die letzten freien Grundstücke im Gewerbegebiet verkauft worden. Hier ist die Ansiedlung eines Logistikzentrums geplant. Das Vorhabengebiet umfasst die Grundstücksflächen am Ende der Hans-Harald-Grebe-Straße nördlich und südlich der Wendeanlage. Die geplante Bebauung lässt sich auf den abgegrenzten Grundstücken nicht in der betriebsnotwendigen Weise verwirklichen. Zur Optimierung der Bebauungsmöglichkeiten sollen die Grundstücke neu zugeschnitten werden. Neben der Verlegung des Wendehammers ist die Umwidmung einer Teilfläche der bisherigen Fläche für die Rückhaltung von Niederschlagswasser in Gewerbegebietsfläche geplant. Diese Veränderungen wirken sich auf die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes aus. Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Vorhabenver-wirklichung gelegt.

Der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch die Gemeindevertretung am 14.12.2018 gefasst.

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wird während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Steinbacher Straße 10 in Obertiefenbach von Montag, dem 25.03.2019 bis einschließlich Freitag, dem 26.04.2019 öffentlich ausgelegt.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 13(2), 4(2), 2(2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen und aus dem Landschaftsplan der Gemeinde zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

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Download Bebauungsplan Begründung – Entwurf

Beselich, Obertiefenbach Bebauungsplan „In den Elfmorgen“ 5.Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§13a(2), 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

Der Elektrofachmarkt „EURONICS“ in Obertiefenbach kann aus familiären Gründen nicht weitergeführt werden und soll deshalb einer neuen Nutzung zugeführt werden. Als Nachfolge-nutzung ist die Vermietung an die Sonderpostenkette / Discounter TEDi vorgesehen. Voraussetzung für eine Neuvermietung ist eine geringfügige Heraufsetzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche von 350 m² auf 400 m².

Nach dem geltenden Bebauungsplan sind in dem Geltungsbereich ein Getränkemarkt mit Bäckerei, Einzelhandel Textil und Einzelhandel Elektro zulässig. Für die beabsichtigte Nachfolgenutzung ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Städtebaulich spricht nichts gegen die Nutzungsänderung und die Anpassung des Bebauungsplanes, sie dient der Vermeidung einer Leerstandsbildung in dem von Einzelhan-delsnutzung geprägten Gebiet. Negative Auswirkungen auf benachbarte Nutzungen sind nicht zu erwarten.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzungen betreffend die geringfügige Heraufsetzung der zulässigen Verkaufsfläche und die Änderung der zulässigen Nutzungart innerhalb des bestehenden Sondergebietes.

Der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch die Gemeindevertretung am 18.06.2018 gefasst.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wird während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Steinbacher Straße 10 in Obertiefenbach von Montag, dem 25.02.2019 bis einschließlich Freitag, dem 29.03.2019 öffentlich ausgelegt.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 13a(2), 4(2), 2(2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen und aus dem Landschaftsplan der Gemeinde zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

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Beselich, Heckholzhausen Bebauungsplan „Schrockewies / Hinter der Kirch“ 1.Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§13(2), 3(2), 4(2), 2(2) BauGB

 

Das Baugebiet im Nordosten von Heckholzhausen ist die letzte große Siedlungserweiterung in dem Ortsteil. Grundlage für das Wohngebiet ist der Bebauungsplan „Schrockewies / Hinter der Kirch“ aus dem Jahr 1997. Bis auf ein Grundstück sind alle ausgewiesenen Bauplätze bebaut und genutzt.

Nach Fertigstellung des Baugebiets und seiner vollständigen Bebauung wurde durch die Auf­sichtsbehörde festgestellt, dass in Teilen ohne Genehmigung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Be­bauungsplanes hinsichtlich der Gebäudehöhe abgewichen wurde. Andere festgestellte Abweichungen betreffen Neben­anlagen innerhalb der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie die private gärtnerische Nutzung von festgesetzten Ausgleichsflächen. Ordnungsrechtliche Abweichungen betreffen die Nicht-Ein­haltung der Gestaltungssatzung. Auch auf öffentlichen Flächen sind Abweichungen zu den Inhalten des rechtskräftigen Bebauungsplanes betreffend die Pflanzmaßnahmen im Straßenraum, Befestigung der Wege und der Bau eines Spielplatzes festzustellen.

Nach Vorabstimmungen mit den Genehmigungs- / Aufsichtsbehörden des Landkreises Lim­burg-Weilburg und nach Einbeziehung der Grundstückseigentümer hat die Gemeindevertre­tung beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um die tatsächlichen Gegebenheiten und die bauleitplanerischen Bestimmungen in Einklang zu bringen.

Die inhaltlichen Anpassungen bewirken keine Änderungen für das Ortsbild. Städtebau­lich bedeutet die Heraufsetzung der Zahl zulässiger Vollgeschosse eine bessere Aus­nutzbarkeit der Grundstücke, indem damit die Möglichkeit zur vollständigen Nutzung der Dach­geschosse gegeben wird. Die übrigen Änderungen wirken sich städtebau­lich nicht aus.

Der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch die Gemeindevertretung am 11.07.2016 gefasst.

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wird während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Steinbacher Straße 10 in Obertiefenbach von Montag, den 11.02.2019 bis einschließlich Freitag, den 15.03.2019 öffentlich ausgelegt.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 13(2), 4(2), 2(2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungs­planes stellen einen größeren Eingriff in Natur und Landschaft dar als in der ursprünglichen Ausgleichsbedarfsermittlung berechnet.

Der errechnete zusätzliche Ausgleichsbedarf nach der Kompensationsverordnung des Landes Hessen wird über das Ökokonto der Gemeinde Beselich erbracht.

Sonstige spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange waren nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen und aus dem Landschaftsplan der Gemeinde zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

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Download Bebauungsplan Begründung – Entwurf

 

 

Oranienstadt Dillenburg, Kernstadt Bebauungsplan „Isabellenhütte“ 2. Änderung mit 42. Änderung des Flächennutzungsplanes

Frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3(1), 4(1), 2(2) BauGB

 

Nach dem Neubau des Verwaltungsgebäudes und der anstehenden Verlegung der Betriebszufahrt (laufendes Verfahren Bebauungsplan „Isabellenhütte“, 1. Änderung) sind am Standort im Eibacher Weg zur Sicherung der langfristigen Betriebsentwicklung der Isabellenhütte Heusler weitere Baumaßnahmen (u.a. Bau einer neuen Logistikhalle, einer Fertigungshalle und einer neuen Betriebsumfahrt) vorgesehen. Anlass für die Vorhaben ist die beabsichtigte Stärkung der Unternehmenszentrale am historischen Standort.

Die Vorhaben machen eine weitere Änderung des Bebauungsplanes „Isabellenhütte“ erforderlich.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Genehmigungsvoraus-setzungen für die intensivere Ausnutzung des Firmengeländes, die Erweiterung der Gewerbegebietsflächen, den Ausbau der bestehenden Betriebsumfahrt sowie die Neuordnung und Erweiterung von Stellplatzflächen zu schaffen.

Städtebaulich entspricht die Planung dem mit dem Bebauungsplan „Isabellenhütte“ vorbereiteten Rahmen. Im Flächennutzungsplan ist die Isabellenhütte als gewerbliche Baufläche dargestellt, die Planung entspricht damit auch den langfristigen Grundzügen der städtebaulichen Entwicklung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist aufgrund der Einbeziehung ergänzender Flächen in das Betriebsgelände notwendig und wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Den Aufstellungsbeschluss für die Einleitung des Be­bauungsplanverfahrens hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15.11.2018 gefasst.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage der Planvorentwürfe durchgeführt. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Isabellenhütte“ 2.Änderung wird mit Begründung und dem Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung während der allgemeinen Dienststunden in der Stadtverwaltung Dillenburg, Stadthaus Herefordhaus, Bahnhofsplatz 1, Zimmer 10.11 in 35683 Dillenburg, in der Zeit von

Montag, 14. Januar 2019 bis einschließlich Freitag, 15. Februar 2019

öffentlich ausliegen.

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB beteiligt.

Während der Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen. Die Planun­terlagen können während der Auslegungsfrist auch auf der Homepage der Stadt Dillenburg (www.Dillenburg.de/Bauleitplanverfahren) eingesehen werden.

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.

 

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Download Flächennutzungsplanänderung – Vorentwurf